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Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

der Peter Hünten GmbH, Bergweg 16, 56332 Löf/Mosel

www.huenten-shop.de (http://www NULL.huenten-shop NULL.de)

  • 1 Allgemeines, Geltungsbereich
  1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingen (AGB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (nachfolgend: „Kunde“). Die AGB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
  2. Die AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (im Folgenden auch: „Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 651 BGB). Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen / Waren mit dem Kunden, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten; über Änderungen unserer AGB werden wir den Kunden in diesem Fall unverzüglich informieren.
  3. Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
  4. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
  5. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
  6. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.§ 2 Vertragsschluss
  1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
  2. Die Bestellung der Ware durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot zu dem für uns nächstmöglichen Liefertermin anzunehmen.
  3. Die Annahme kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch direkte Auslieferung der Ware(n) an den Kunden erklärt werden.
  4. Ergänzend von uns verwendete Klauseln zur Warenbezeichnung wie „circa“, „wie bereits geliefert“, „wie gehabt“, o.ä. Zusätze beziehen sich in unseren Angeboten ausschließlich auf die Qualität oder Quantität der Ware, nicht aber auf den Preis.
  5. Angegebene Mengenangaben gelten stets als ungefähr. Abwicklungs- und versandtechnisch-bedingte Abweichungen von 15 % nach unten oder oben gelten als vertragsgemäß. Entsprechende Mengenabweichungen werden bei der Rechnungssumme voll berücksichtigt. § 3 Lieferfrist
  1. Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, wird die Ware zum nächstmöglichen Termin geliefert.
  2. Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.§ 4 Lieferung und Annahmeverzug
  1. Teillieferungen bestellter Waren durch uns sind zulässig, soweit es dem Kunden zumutbar ist.
  2. Vorrätige Produkte, die werktags bis 10.00 Uhr bestellt worden sind, werden am folgenden Liefertag zur Auslieferung gebracht. Bestellte Ware, die noch be- oder verarbeitet werden muss, hat eine Vorlauffrist von mindestens 2 bis 3 Arbeitstagen.
  3. Die Einhaltung der Lieferfristen setzt die Mitwirkung des Kunden voraus, insbesondere den rechtzeitigen und vollständigen Eingang der zur Ausführung des Vertrages notwendigen Informationen, Unterlagen und Materialien sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen des Kunden. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt oder treten unvorhersehbare oder unabwendbare Ereignisse ein, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn wir die Verzögerungen zu vertreten haben. Daneben werden wir für die Dauer der Verzögerung von unserer Liefer- und Leistungspflicht entbunden und zwar auch, wenn sie während eines bereits bestehenden Verzuges auftreten. Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
  4. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (zB Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine pauschale Entschädigung iHv 5% des Warenwertes beginnend, mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware.
  5. Bei Lieferungen, die unseren Betrieb nicht berühren (Streckengeschäfte), sind Liefertermin und -frist eingehalten, wenn die Ware die Lieferstelle so rechtzeitig verlässt, dass bei üblicher Transportzeit die Lieferung rechtzeitig beim Empfänger eintrifft.
  6. Unvorhersehbare oder unabwendbare Ereignisse berechtigen uns, vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatz ist in solchen Fällen ausgeschlossen. Dies gilt auch bei nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung durch unseren Vorlieferanten, die wir nicht verschuldet haben. Wir sind verpflichtet, den Kunden von solchen Ereignissen unverzüglich zu informieren. Der Kunde ist dann ebenfalls berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten.
  7. Grundsätzlich ist der Kunde verpflichtet, die Ware bei Lieferung in eigene Behältnisse zu übernehmen. Ausnahmsweise liefern wir in Austauschbehältern (EURO Norm E1 + E2) oder in eigenen Drehstapelbehältern. Der Kunde erwirbt die Austausch- und Drehstapelbehälter von uns, sofern er diese nicht in einwandfreiem Zustand fristgemäß an uns zurückgibt. Der Kaufpreis wird zu dem für die Behälter aktuellen Marktpreis gesondert abgerechnet.
  8. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass er oder ein ausreichend bevollmächtigter Dritter die Ware am Liefertag persönlich in Empfang nimmt. Empfangsvollmacht ist bei Entgegennahme auf Verlangen vorzulegen. Sollte der Kunde am Liefertag nicht anwesend sein, so kann er mit gesonderter Absprache einen gesicherten Abstellort mit uns vereinbaren. Die Lieferung erfolgt dann durch uns mit größtmöglicher Sorgfalt, ohne dass wir für die mit dem Abstellort eigentümlichen Risiken verantwortlich gemacht werden können. Der Kunde allein trägt das Risiko für den Verlust, die Beschädigung oder den zufälligen Untergang der Ware durch eine Deponierung an diesem Abstellort. Fehlt es an der Vereinbarung über einen Abstellort, so nehmen wir die Ware wieder mit und der Kunde haftet für den mit der erfolglosen Andienung verbundenen Aufwand sowie für die weitere Aufbewahrung in unserer Betriebsstätte oder einem Lagerort nach unserer Wahl verbunden Kosten. Hierbei geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder zufälligen Verschlechterung der Ware mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.§ 5 Gefahrübergang
  1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht bei Anlieferung durch uns mit eigenem Kfz erst „ab Rampe“ bzw. „ab Anlieferstelle“ beim Kunden auf diesen über. Bei vereinbarter Auslieferung per Spedition geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
  2. Bei Anlieferung durch Spedition ist das Abladen Sache des Kunden. Bei Abholung von unserer Betriebsstätte oder Ablieferstelle obliegt dem Kunden das Verladen der Ware sowie die Beachtung der gesetzlichen Vorschriften für die Belastung und den Transport. Er trägt dann das Risiko „ab Betriebstelle“ bzw. „ab Ablieferstelle“. Das gleiche gilt für die Verpackung der Ware.§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen
  1. Von uns angegebene Preise verstehen sich in EURO zuzüglich der jeweils am Fälligkeitstag geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Berechnung erfolgt aufgrund der von uns oder unserer Lieferstelle festgestellten Mengen beziehungsweise Gewichte. Liegen zwischen Bestellung und Lieferung mehr als 1 Monat, so sind wir zur angemessenen Erhöhung des Entgeltes für die Ware/Dienstleistung berechtigt.
  2. Der Vertragspreis ist grundsätzlich zahlbar netto Kasse bei Lieferung der Ware. Wir sind berechtigt, vom Fälligkeitstage an Fälligkeitszinsen in Höhe von 6% auf den Nettoeinkaufspreis zu berechnen. Im Falle des Verzuges können wir einen weitergehenden Verzugsschaden geltend machen.
  3. Der Kunde kommt auch ohne Mahnung neben den sonst gesetzlich geregelten Fällen spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 21 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet. Eines gesonderten Hinweises darauf bedarf es nicht. Ist unsicher, ob oder wann dem Kunden die Rechnung oder Zahlungsaufstellung zugegangen ist, tritt an ihre Stelle der Empfang der gelieferten Sache.
  4. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen; sie gelten als Zahlung, wenn sie eingelöst sind. Bankübliche Spesen gehen zu Lasten des Kunden.
  5. Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Der Kunde darf den Kaufpreis wegen Sachmängel zurückhalten, bis wir über die Berechtigung der Mängelrüge entschieden haben. Darüber hinaus nur, wenn der Kunde ausreichende Sicherheit stellt. Nichtkaufleute dürfen den Kaufpreis nicht zurückbehalten wegen Mängelrügen aus einem anderen Vertrag als dem, aus welchem die Kaufpreisforderung stammt. Eine Abtretung sämtlicher Ansprüche des Kunden an Dritte ist ausgeschlossen.
  6. Gerät der Kunde mit der Bezahlung einer unserer Rechnungen in für die Geschäftsbeziehung nicht unerheblicher Höhe in Verzug, so werden unsere sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofort fällig. Wir sind dann weiter berechtigt, Barzahlung vor einer eventuellen weiteren Lieferung zu verlangen. Wird der Zahlungsverzug auch innerhalb einer Frist nicht beseitigt, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz zu verlangen. Das gilt insbesondere für vereinbarte aber noch nicht durchgeführte Folgegeschäfte. Sollten uns Tatsachen bekannt werden, aus denen sich ergibt, dass der Kunde nicht mehr kreditwürdig ist, sind wir berechtigt Barzahlung vor Lieferung der Ware auch dann zu verlangen, wenn zuvor etwas anderes vereinbart war sowie unsere Forderung fällig zu stellen.
  7. Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird (zB durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen), können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
  8. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass wir zwecks Sicherung unserer Forderungen über ihn vorhandene Datensätze bei Auskunfteien abfragen und auch Daten dorthin übermitteln können.§ 7 Eigentumsvorbehalt
  1. Das Eigentum an der Ware geht erst mit restloser Bezahlung des Kaufpreises und aller anderen, auch der künftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit uns auf den Kunden über. Das gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung unserer Saldoforderung. Das Eigentum geht auf den Kunden spätestens in dem Zeitpunkt über, in dem wir unstreitig keine Forderung mehr gegen ihn haben. Solange der Kunde seine Verbindlichkeiten uns gegenüber ordnungsgemäß erfüllt, ist er zur Weiterverwendung der Vorbehaltsware im üblichen Geschäftsgang befugt. Falls der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, sind wir berechtigt, ohne weitere Frist die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.
  2. Der Kunde tritt hiermit die durch Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entstehenden Ansprüche gegen Dritte zur Sicherung aller unserer Forderungen an uns ab. Verwendet der Kunde die Vorbehaltsware im Rahmen eines Werks- (oder ähnlichen) Vertrages, so tritt er die (Werklohn-) Forderung in Höhe des Rechnungswertes unserer hierfür eingesetzten Waren an uns ab.
  3. Der Kunde ist bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang zur Einziehung der Forderungen aus einer Weiterverwendung der Vorbehaltsware ermächtigt. Haben wir konkreten Anlass zur Sorge, dass der Kunde seine Verpflichtungen uns gegenüber nicht ordnungsgemäß erfüllt oder erfüllen wird, so hat der Kunde auf unser Verlangen die Abtretung seinen Abnehmern mitzuteilen sich jeder Verfügung über die Forderung zu enthalten, uns alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand der in unserem Eigentum bestehenden Waren und die an uns abgetretenen Forderungen zu geben, sowie die Unterlagen zur Geltendmachung der abgetretenen Forderung auszuhändigen. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen sind uns unverzüglich mitzuteilen.
  4. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren.
  5. Im Falle einer Produktion nach Anweisung des Kunden bleiben die für die Durchführung des Vertrages notwendigen von uns oder in unserem Auftrag gefertigten Formen, Werkzeuge und Rezepturen ausschließlich in unserem Eigentum. Ansprüche hierzu stehen dem Kunden nicht zu, auch wenn er sich an den Kosten für die Herstellung der Formen, Werkzeuge und Rezepturen beteiligt hat. Wir sind berechtigt, wenn keine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde, spätestens 2 Jahre nach Ausführung der letzten Produktion für den Kunden die Formen, Werkzeuge und Rezepturen zu vernichten. § 8 Mängelansprüche des Kunden, Prüf- und Rügepflichten
  1. Unsere Waren dienen dem sofortigen Verzehr oder der sofortigen Weiterverarbeitung. Dem Kunden obliegt die weitere Verwendung der Ware innerhalb der auf der Ware aufgebrachten Mindesthaltbarkeitsdauer (MHD). Nach Ablauf dieser Frist übernimmt der Kunde das Risiko der mängelfreien Verwendung. Eine Öffnung der Verpackung der Waren hat zudem eine Verkürzung der MHD zur Folge. Vor jeder weiteren Verarbeitung oder Vermengung hat der Kunde die Ware auf Mängel zu überprüfen.
  2. Für Nachteile, die aufgrund einer nicht sorgfältigen Lagerung oder Verarbeitung entstehen, können wir nicht haftbar gemacht werden. Unser Lieferungen erfolgen grundsätzlich ohne Garantie, es sein denn, diese wäre ausdrücklich schriftlich vereinbart worden. Soweit der Kunde mit einem bestimmten Produkt eine längere Haltbarkeit verbindet, obliegt ihm in diesem Fall die Abfrage möglicher Haltbarkeitskriterien. Die Ansprüche wegen Sachmängelhaftung bleiben davon unberührt. Die Ware kann verpackungsbedingt unwesentlich ihre Farbe ändern, was jedoch produkttypisch ist und keinen Mangel darstellt.
  3. Der Kunde hat die Ware innerhalb angemessener Frist auf etwaige Mängel und Mengenabweichungen hin zu untersuchen. Die Rüge offensichtlicher Mängel ist rechtzeitig, sofern sie unverzüglich nach Ablieferung und schriftlich erfolgt. Versteckte Mängel sind uns gegenüber innerhalb einer Frist von sieben Werktagen, gerechnet ab Wareneingang oder bei verborgenen Mängeln ab Entdeckung, anzuzeigen. Mit der Mängelrüge ist die Originalverpackung zur Dokumentation der Lieferkette vorzulegen. Sobald mit der Weiterverarbeitung der Ware begonnen wird, ist die Rüge versteckter Mängel ausgeschlossen. Sie ist ferner ausgeschlossen, wenn der Kunde seine Obliegenheiten nicht nachgekommen ist. Die Rüge versteckter Mängel ist spätestens nach Ablauf von einem Jahr ausgeschlossen, gerechnet ab dem 01.01. des auf die Ablieferung der mangelhaften Ware folgenden Jahres.
  4. Mängelansprüche des Kunden für nicht neue/frische Ware sind gänzlich ausgeschlossen. Dies gilt jedoch nicht beim Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft oder arglistigem Verschweigen eines Fehlers.
  5. Wir behalten uns die Wahl der Nacherfüllungsmöglichkeit (Ersatzlieferung oder Nachbesserung) vor. Ist eine Nacherfüllung fehlgeschlagen, so kann der Kunde nach seiner Wahl mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
  6. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Genießbarkeit oder Schäden, die nach Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Mängelansprüche sind ebenfalls ausgeschlossen, falls der Kunde die Originalverpackung nicht vorlegen kann.
  7. Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Kunden als unberechtigt heraus, können wir die hieraus entstandenen Kosten vom Kunden ersetzt verlangen. § 9 Sonstige Haftung
  1. Wir haften nicht für Schäden, die wir, unser gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe durch einfache Fahrlässigkeit verursacht haben. Dies gilt ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs insbesondere aus Verzug, sonstiger Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung. Hierzu ist der Schadenersatzanspruch bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
  2. Soweit Schäden durch Einhaltung der Prüfpflichten des Kunden hätten vermieden werden können, ist gegenüber Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts jede Art der Haftung unsererseits ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist auf vorsätzliches Verhalten unserer gesetzlichen Vertreter zurückzuführen. Unter den gleichen Voraussetzungen ist gegenüber Nichtkaufleuten jegliche Haftung ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten unsererseits zurückzuführen.
  3. Soweit Schäden trotz Einhaltung der Prüfpflichten des Kunden entstehen, haften wir nur für vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung.
  4. Wir haften nicht für die Eignung der Ware für die vom Kunden beabsichtigten Zwecke, es sein denn, der vorausgesetzte Gebrauch wurde übereinstimmend schriftlich niedergelegt. Bei einer Produktion für den Kunden nach Rezepten, die nicht unserem üblichen Angebot entsprechen, übernehmen wir für Geschmack, Genießbarkeit und Haltbarkeit des Produkts sowie für sonstige Mängel, soweit diese Umstände auf Kundenanweisungen beruhen, keine Gewährleistung oder Haftung. Eine bestimmte Haltbarkeitsdauer solcher Produkte wird nicht zugesichert.
  5. Der Kunde übernimmt uns gegenüber die Gewähr, daß die Herstellung und Lieferung der nach seinen Anweisungen gefertigten Produkten keine Schutzrechte Dritter verletzt. Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit er die Verletzung von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter zu vertreten hat.
  6. Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter wegen durch die Produkte verursachter Schäden frei, soweit diese auf Anweisungen, Unterlagen, Materialien oder sonstigen Informationen des Kunden beruhen. Dies gilt auch für Ansprüche aus Produkthaftung.
  7. Soweit wir beraten, Auskünfte erteilen oder Empfehlungen abgeben, haften wir für die schuldhaft falsche Beratung, Auskunft oder Empfehlung nur dann, wenn sie schriftlich erfolgt ist.
  8. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden (insbesondere gemäß §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
  • 10 Verjährung
  1. Abweichend von § 438 Abs 1 Nr 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
  2. Unberührt bleiben gesetzliche Sonderregelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs 1 Nr 1 BGB), bei Arglist des Verkäufers (§ 438 Abs 3 BGB) und für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 479 BGB).
  3. Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt. Ansonsten gelten für Schadensersatzansprüche des Kunden ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.§ 11 Verpackungsentsorgung
  1. Der Kunde wird verpflichtet, dass er – als privaten Haushalten gleichgestellte Anlaufstelle gemäß § 3 Abs. 11 Satz 2 und 3 VerpV – im Hinblick auf alle von uns ab dem 1.1.2015 gelieferten und bei ihm anfallenden Verkaufsverpackungen der in unserem Auftrag eingerichteten Branchenlösung beitritt und sich daran beteiligt.
  2. Absatz 1 gilt nicht, wenn und soweit der Kunde der Teilnahme an der Branchenlösung widerspricht.§ 12 Schlussbestimmungen
  1. Falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, behalten wir uns material- und rohstoffbedingte Änderungen an Bestellungen des Kunden vor, soweit diese Änderungen dem Kunden vorab mitgeteilt und seine Interessen berücksichtigt wurden.
  2. Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gemäß § 6 unterliegen dem Recht am jeweiligen Lageort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.
  3. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist unser Geschäftssitz in Löf. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.
  4. Für den Fall, dass eine oder mehrere Klauseln dieser AGB unwirksam sein sollten, sollen an die Stelle der unwirksamen Regelungen solche treten, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrags unter angemessener Wahrung der beiderseitigen Interessen am nächsten kommen. Dies gilt auch für etwaige Regelungslücken.

Stand der AGB: 16.02.2015